Mit einem klaren Entscheid des Nationalrats am 11. Dezember 2024 hat nun auch die Schweiz die Hamas unzweideutig als Terrororganisation eingestuft und verboten. Bereits einen Tag zuvor hatte sich so auch der Ständerat mit grossem Mehr positioniert. Das Verbot der Hamas wurde in dieser Entschiedenheit erwartet. In der Vernehmlassung erhielt der Vorschlag des Bundesrats breite Unterstützung von Kantonen und Parteien. Die jüdischen Dachverbände SIG und Plattform der Liberalen Juden der Schweiz PLJS sind erleichtert, dass sich das Verbot der Hamas nach dem menschenverachtenden Terrorangriff auf Israel und seine Zivilbevölkerung am 7. Oktober 2023 als dringlich und schliesslich alternativlos erwiesen hat.
Die Schweiz ist kein potentieller Rückzugsort mehr Beide jüdischen Dachverbände hatten sich schon jahrelang für eine deutliche Kennzeichnung der Hamas als Terrororganisation und damit für ein Verbot jeglicher Aktivitäten in der Schweiz eingesetzt. Der Bundesrat hatte schon kurz nach dem 7. Oktober 2023 seine langjährige Widerstandsposition aufgegeben und ein Spezialgesetz auf den Weg gebracht. Mit der Annahme durch das Parlament schliesst sich die Schweiz den Positionierungen der EU und der USA an, welche die Hamas schon länger als Terrororganisation einstufen. Ein weiterer möglicher Rückzugsort für ihre Aktivitäten konnte nun geschlossen werden. Mit dem Spezialgesetz wird die Strafverfolgung von Hamasunterstützerinnen und -unterstützern vereinfacht, Einreiseverbote können schneller gesprochen werden und vor allem werden Finanzgeschäften der Hamas über die Schweiz ein Riegel geschoben.
Keine Toleranz gegenüber Terror Gegenüber der Hamas und anderen Terrororganisationen weltweit und auch gegenüber der schweizerischen jüdischen Gemeinschaft wird damit gezeigt, dass die Schweiz terroristische Handlungen und Ideologien nicht toleriert. Die jüdischen Dachverbände SIG und PLJS anerkennen diesen wichtigen Schritt.